Klaus Kammann

Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie – Sitzung der Projektgruppe der BAK am 18.03.2016

Redaktion VfA, VfA Bund 0 Comments

Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts liegt vor und wurde am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Fundestelle: BGBl. I Nr. 8 vom 23.02.106, S. 203).
Auch der Bundesrat hat am 18.03.2016 dem Gesetz zugestimmt. VOF und VOL werden durch das neue Vergaberecht ersetzt. Insbesondere die Belange der planenden Berufe wurden diskutiert.

Die Präsidentin der BAK, Frau Barbara Ettinger-Brinkmann, fasste zusammen, dass ein Maximum an durchsetzbaren Forderungen der Architekten berücksichtigt worden ist. Insbesondere die Einbindung und Stärkung des Wettbewerbswesens in die VgV sei als Erfolg zu verbuchen, auch wenn nicht auf der ganzen Linie die Vorschläge der BAK Berücksichtigung fanden.

Die Präsidentin der Berliner Architektenkammer, Frau Christine Edmaier, widersprach und meinte, es sei kein befriedigendes Ergebnis entstanden. Allgemein wurde Frau Edmaier nicht zugestimmt.

Es bleibt dabei, dass Planungswettbewerbe nach den Vergabeverfahren vorgeschaltet sind und danach erst das Hauptverfahren stattfindet.
Auch wenn kein Zwang zum Planungswettbewerb etabliert wurde, ist jedoch ein Anreiz gegeben, verstärkt Planungswettbewerbe durchzuführen.
Bei den Wettbewerbsbedingungen müssen die Mindestanforderungen und Eignungskriterien gem. VgV benannt werden, damit keine Büros, die diesen Anforderungen von vornherein nicht genügen, nicht verleitet werden, sich vergeblich an Planungswettbewerben zu beteiligen.

Es wird eine Verbesserung der bestehenden Verfahren gesehen und dabei gewisse Gefahren ausgeräumt. Auch die Teilnahme kleinerer Büros soll gefördert werden.
Eine weitere Verbesserung des neuen Vergaberechtes, etwa dahingehend, dass Planungswettbewerbe nach RPW ein Verhandlungsverfahren erübrigen können, ist als unrealistisch anzusehen.

Die Möglichkeit, im Rahmen des Vergabeverfahrens außerhalb von Planungswettbewerben Lösungsvorschläge zu verlangen und angemessen zu vergüten, wurde eingehend diskutiert. Die Regeln der HOAI zur Feststellung der Angemessenheit anzuwenden, erscheint problematisch. Es könne sich hieraus ergeben, dass Planungswettbewerbe auch von den Kosten her als die günstigere Alternative angesehen werden.

Zusammenfassend wird die neue gesetzliche Regelung als Verbesserung gegenüber dem bisherigen Verordnungsweg anzusehen sein.

Weiteres Vorgehen der BAK
Es soll eine Kommentierung der Bemühungen der BAK und deren Ergebnisse erfolgen, um den allzu negativen Aussagen entgegen zu treten.
Weiterhin soll gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen ein Leitfaden für die Handhabung des neuen Vergaberechtes erarbeitet werden und ggf. bereits bei der nächsten Versammlung des Deutschen Städtetages vorgestellt werden.

22.03.2016
Dipl.-Ing. Klaus Kammann
Architekt VFA

Kommentar verfassen