Matthias Irmscher Präsident VfA Deutschland

Vertragsverletzungsverlahren gegen die HOAI

Matthias Irmscher Aktuelles, HOAI, Steuer und Recht, VfA Bund 0 Comments

Im Berliner Brief Nr. 25/15 vom 26.06.2015 haben wir Sie bereits darüber informiert, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet hat, weil sie der Auffassung ist, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstpreise in der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) und der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) gegen Grundfreiheiten (Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) sowie die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Die Bundesregierung ist nunmehr aufgefordert, sich zu dieser Angelegenheit zu äußern.

 

In diesem Zusammenhang wird das BMWi am 19. August 2015 eine Anhörung durchführen, damit bei der Bearbeitung der Stellungnahme der Bundesregierung alle relevanten Aspekte Berücksichtigung finden. An dieser Anhörung wird auch der Unterzeichner persönlich teilnehmen und seinen Urlaub unterbrechen.

 

Am Donnerstag, 16.07.2015 fand in Berlin eine Sondersitzung des Verbändegespräches zwischen den Präsidenten zum Zwecke der Abstimmung der weiteren Vorgehensweise auf Initiative der BAK und der VfA statt. Da der Unterzeichner diesen Text bereits am 15.07.2015 verfasste, kann erst zu einem späteren Termin über die Ergebnisse berichtet werden.

 

Matthias Irmscher
Präsident der VfA

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