Am heutigen 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gesprochen. 

Wie bereits nach den Schlussanträgen des Generalanwalts Maciej Szpunar im Februar zu erwarten war, kommt der EuGH zu dem Schluss, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit darstellt. Demnach besteht ab dem Urteilsspruch vom 04.07.2019 keine Möglichkeit mehr, die Mindest- und Höchstsätze für Architektenleistungen einzuklagen. Mit dem Luxemburger Richterspruch ist jedoch nicht das Ende der HOAI verbunden, denn die meisten Regelungen bleiben von der Entscheidung grundsätzlich unberührt. Die Ermittlung des Honorars, die Leistungsbilder oder die Honorartabellen bleiben weiterhin wirksam. Auch vertragliche Vereinbarungen, die bisher auf der Grundlage der HOAI geschlossen wurden, bleiben vom Urteilsspruch unberührt.

Das Urteil umzusetzen steht nun auf der Agenda der Bundesregierung.

Der Präsident der Vereinigung freischaffender Architekten Deutschland e.V., Dipl.-Ing. Matthias Irmscher, bedauert das finale Urteil. Er stellt klar, „dass der Ausgang des Verfahrens weder im Sinne der Planerinnen und Planer noch im Sinne der Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes sei. Unser Berufsstand der Architektinnen und Architekten, der Ingenieurinnen und Ingenieure sieht sich künftig einem Preiskampf ausgeliefert, in dem keine ausreichende Qualität zu einem niedrigen Preis gewährleistet werden könne. Wir danken der Bundesarchitektenkammer, der Bundesingenieurkammer und dem AHO, stellvertretend für die Planerorganisationen, für die hervorragende Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, die uns in dem seit 2015 anhängigen Verfahren stets unterstützt hat, um die HOAI in der bisherigen Form zu erhalten.

Da der EuGH den Preisrahmen, den die HOAI vorgibt, mit seinem heutigen Urteil gekippt hat, muss es jetzt darum gehen, den Verbrauchern Sicherheit und den planenden Berufen in Deutschland eine verlässliche und handhabbare Grundlage an die Hand zu geben. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung werden nun mit uns als Berufsverbänden und Kammern an einer Lösung arbeiten. Denkbar ist ein Ansatz analog dem der Steuerberater, wonach statt eines Mindestsatzes von einem Regelsatz auszugehen ist und ein Angemessenheitsvorbehalt im Hinblick auf die zu erbringende Leistung gilt.“

Hiermit möchten wir auf die Angebote der Länderkammern verweisen, die aktuell praxisnahe Orientierungshilfen für Planerinnen und Planer zum HOAI-Urteil anbieten.

–> Das EuGH-Urteil vom 04.07.2019 im Wortlaut.