Gestern wurde in Berlin das Konjunkturprogramm der Bundesregierung nach langem Ringen im Koalitionsausschuss verabschiedet, es enthält u.a. folgende Punkte:

  1. Rahmen
  • Volumen: 130 Mrd.
  • Laufzeit: Zwei Jahre
  • Maßnahmen: 57 Einzelmaßnahmen
  1. Konsumförderung
  • Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. fünf Prozent  (Effekt: 20 Mrd.)
  • Absatz von Autos mit moderner Technologie wird unterstützt
  • Unterstützung für Familien (Familienbonus): 300 Euro pro Kind und Verdoppelung für Alleinerziehende
  1. Liquiditätsförderung
  • Verlustvortrag auf 10 Mio. erhöht, Ziffer 5.
  • Reduzierung der EEG-Umlage, Ziffer 3
  • Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei max. 40 % , Ziffer 2
  • degressive Abschreibung, Ziffer 6
  • Branchenübergreifender Rettungsfonds branchenübergreifend für die Wirtschaft,  mit – wie vom BFB und seinen Mitgliedsorganisationen gefordert mit Verlängerung der Frist bis August, Ziffer 13
  • Verlängerung der vereinfachten Voraussetzungen für die Grundsicherung,  Ziff. 14, aber keine Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten bzw. des Unternehmerlohns im branchenübergreifenden Rettungsfonds
  • Azubi-Prämie für neu geschaffene Ausbildungsstellen enthalten, Ziffer 30
  •  Keine Erweiterung  des KfW-Schnellkredits auf Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten
  1. Kommunen

 Hier finden sich in den Ziffern 18 bis 25 zahlreiche Maßnahmen wie

  • Unterbringungszuschuss für Gemeinden
  • Investitionen in Forschung, ÖPNV und Energieeffizienz
  • Investitionen in Schulen und Kindergärten

eine  Altschuldenübernahme ist nicht vorgesehen

  1. „Zukunftsförderung“
  • Hier finden sich 18 Maßnahmen von Breitbandausbau bis zur KI-Förderung, Ziffer 32 bis 49
  1. Gesundheitsschutz
  • Unter der Überschrift „Das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern“ sich, Ziffer 50 bis 54, Maßnahmen wie ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“
  • Dazu gehören weitere Aussagen zur Herstellung von Medikamenten, Impfstoff und Schutzausrüstung

Der vollständige Text ist hier im Download BUNDESREGIERUNG MEHR -> abrufbar.

Der BfB hat bereits reagiert und zum  o.g. Konjunkturpaket eine Pressemitteilung veröffentlich, die unter dem nachfolgenden Link heruntergeladen werden kann. BfB MEHR ->