Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG)

Im Zuge des weiteren Verfahrens zur Reformierung der HOAI in europarechtlichen Fragen haben die Planerorganisationen BAK, BIngK und AHO gemeinsam eine Stellungnahme verfasst, um der Bundesregierung wichtige Hinweise in Bezug auf die Ausformulierungen der erforderlichen Punkte in neuen Gesezt zu geben. Es wird auf verschiedene Punkte hingewiesen, welche die Planer für eklatant wichtig erachten und die nach Ansicht der BAK im Gesezt Berücksichtigung erfahren müssen.

Besonders wichtig erscheint hierbei festzuhalten, dass der EuGH die Europarechtswidrigkeit der HOAI nicht an den verbindlichen Mindestsätzen an sich, sondern daran festgemacht hat, dass Planungsleistungen in Deutschland auch von Planer erbracht werden dürfen, welche ihre fachliche Eignung nicht nachweisen müssen.

Die komplette Stellungnahme mit den einzelnen Vorschlägen und Ausformulierungen zu dem Gesetz finden sich hier zum Download. BAK Mehr ->