HOAI-Vertragsverletzungsverfahren geht in die nächste Runde

Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) Im Zuge des weiteren Verfahrens zur Reformierung der HOAI in europarechtlichen Fragen haben die Planerorganisationen BAK, BIngK und AHO gemeinsam eine Stellungnahme verfasst,…


Handlungssempfehlung der BAK zu Mindest- und Höchstsätze der HOAI nach dem Urteil des EuGH

Heute hat die Bundesarchitekten- und die Bundesingenieurkammer eine Empfehlung zur Vergabe von Planungsleistungen nach Wegfall der verbindlichen Mindest-und Höchststätze der HOAI veröffentlich. Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der EuGH in keiner Weise die in der HOAI…


Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit EU-Recht nicht vereinbar

Am heutigen 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gesprochen.…


Bekanntgabe Urteilsverkündung

HOAI-Vertragsverletzungsverfahren - Urteilsverkündung am 4.7.2019! Nach Information des BMWi wird der EuGH sein Urteil zu der Frage, ob die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze in der HOAI mit EU-Recht vereinbar ist oder nicht, am 4.7.2019 verkünden.


HOAI-Vertragsverletzungsverfahren

Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht  hält. Aus seiner Sicht behindern diese in…


Ahrenshöfter Erklärung

Ahrenshöfter Erklärung vom 10.02.2019 Wir zollen der Bundesregierung unseren größten Dank und Respekt für ihren klaren und stetigen Einsatz in den vergangen Jahren für den Erhalt der HOAI, die mit der Empfehlung des Generalanwaltes an die Richter des Europäischen Gerichtshofs nunmehr in…